Donnerstag, 23. Oktober 2008

Wir hatten schon immer Recht...

Was ihre Verdrängungsleistung betrifft, könnte es die SPD mit einer ganzen Flotte von Atomeisbrechern aufnehmen. Auf ihrem Sonderparteitag haben die sonst so streitlustigen Sozialdemokraten im Eiltempo einen früheren Vorsitzenden zurück ins Amt gewählt und einen Kanzlerkandidaten nominiert, ohne sich auch nur einer Streitfrage zu stellen. Der Diskussion über den Reformkurs der SPD sind Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ebenso ausgewichen wie der Debatte um das rot-rote Bündnis in Hessen. Die neue Parteispitze tut so als seien mit Kurt Becks Rücktritt alle Probleme gelöst.

Gleichwohl gab Steinmeier ein gelungenes Debüt: In einer kämpferischen Rede verstand es der Kanzlerkandidat, die alten Werte der Sozialdemokratie mit der aktuellen Finanzkrise zu verknüpfen. Im Wahljahr 2009 könnte die SPD von der neuen Diskussion um soziale Gerechtigkeit profitieren. Auch wenn die SPD zurecht für sich in Anspruch nimmt, frühzeitig vor den Exzessen auf den Finanzmärkten gewarnt zu haben: Jetzt kommt es nicht darauf an, wer Recht hatte. Was zählt ist der schnellste Weg aus der Krise. Und den gibt im Zweifel die Kanzlerin vor. Der populäre SPD-Finanzminister Peer Steinbrück leitet das Krisenmanagement, doch CDU-Chefin Angela Merkel erntet die Lorbeeren. Deshalb ist es fraglich, wie sehr die SPD im Wahljahr wird punkten können. Solange die Krise andauert, sind Müntefering und Steinmeier ohnehin die Hände gebunden. In schweren Zeiten erwarten die Bürger, dass die Koalition zusammenhält. Wer Streit sät, wird vom Wähler abgestraft.

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