Vollgas statt Schuldenbremse

Die Bundesregierung kann noch so sehr um den heißen Brei herumreden - das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2011 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, ist nicht mehr zu halten. Der Staatskasse drohen unabsehbare Risiken: Selbst wenn der Bund für weniger Banken bürgen muss als befürchtet - durch die internationale Finanzkrise steht Deutschland am Rande einer Rezession.

Die gigantische Summe von 500 Milliarden Euro, die Bund und Länder zur Stabilisierung des Finanzmarktes bereitgestellt haben, verzerrt offenbar die Wahrnehmung: Immer lauter wird der Ruf nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm. Der Staat, heißt es, müsse ja auch etwas für die Bürger tun. Hinter dieser Forderung stehen gleich mehrere Missverständnisse. Erstens handelt die Regierung schon jetzt im Sinne der Bürger, wenn sie durch die Garantie von Liquidität den Kollaps einzelner Banken verhindert. Zweitens würde sich ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm - wie schon so oft in der Geschichte - schnell als Strohfeuer erweisen. Durchaus sinnvoll wäre dagegen das Vorziehen ohnehin geplanter Steuererleichterungen. Gezielte Anreize etwa für den Kauf sparsamer Neuwagen könnten die Wirtschaft zusätzlich stimulieren, ohne den Bundeshaushalt zu stark zu belasten. Auch in schweren Zeiten muss die Koalition zu ihrem Ziel stehen, die Neuverschuldung zu stoppen.