Linke Tasche, rechte Tasche

Man könnte meinen, das Christkind stehe schon vor der Tür. Die SPD spricht von „deutlichen Entlastungen“ für die Bürger, die Union von „einem guten Tag für die Steuerzahler“. Mehr Geld für Familien und Kinder, für Arbeitnehmer und Arbeitslose – die Große Koalition gibt sich großzügig. Wenn es für eine Steuerreform und eine grundlegende Entlastung schon nicht gereicht hat, will die Bundesregierung vor dem Superwahljahr 2009 wenigstens ein paar kleine Geschenke verteilen. Doch leider erweist sich das vermeintliche Wellness-Paket als mittelmäßige Mogelpackung.

Im Prinzip bleibt es bei der bewährten Merkel-Methode „Linke Tasche, rechte Tasche“: Die von der Union so vollmundig angepriesene Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gilt nur vorübergehend und wird durch die steigenden Krankenkassenbeiträge wieder aufgefressen. Augenwischerei ist da der Hinweis der Regierung, man werde ab 2010 den Bürgern mehr als 9 Milliarden Euro zurückgeben und die Kassenbeiträge steuerlich absetzbar machen. Der Vollständigkeit halber: Es ist das Bundesverfassungsgericht, das den Staat zu diesem Schritt zwingt. Auch das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag sind keine Großtaten der Koalition, sondern im Grundgesetz verbürgte Pflichtleistungen, um die der Staat nun nicht mehr umhin kommt.

Wer jetzt so zu tut, als handle es sich bei dieser Minimalentlastung um ein politisches Gesamtkunstwerk, will die Wähler für dumm verkaufen. Schlimmer noch: Weil sie die Bankkunden nicht verschrecken will, verschweigt die Regierung, welch gigantische Risiken im Zuge der internationalen Finanzkrise noch auf den Staatshaushalt zurollen. Kein Minister wollte sich bisher dazu äußern, was die Krise für Konjunktur und Arbeitsmarkt konkret bedeutet. Wenn nur annähernd eintritt, was seine Experten befürchten, wird Weihnachten für den Finanzminister ausfallen.