Es wird wohl noch ein paar Wochen dauern, bis die CSU wirklich begriffen hat, was geschehen ist. Was es bedeutet, innerhalb eines Tages als "erfolgreichste Volkspartei Europas" auf die Größe eines gewöhnlichen Landesverbands geschrumpft zu werden. In der Politik zählen allein Ergebnisse, und gemessen an den Zahlen vom Sonntag ist die CSU bundesweit nur noch Nummer 4 - hinter der CDU im Saarland, hinter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Während Stoiber auf dem Zenit seiner Macht heute mit dem Kreml telefonierte und morgen mit dem Elysée-Palast, dürfte sich der internationale Anspruch der CSU künftig auf den Abflugbereich des Münchner Flughafens beschränken. Bei der EU-Wahl 2009, die ausgerechnet in den Pfingstferien stattfindet, fürchtet die CSU das nächste Fiasko: die Vertreibung aus dem Europaparlament. Bayern, das mehr Einwohner hat als Griechenland oder Belgien, profitierte über Jahrzehnte von einer einflussreichen Interessenvertretung in Brüssel. Nun droht auch hier der Sturz in die Bedeutungslosigkeit.
Die einzige Rettung ist die Bundestagswahl: Nur wenn die CSU im September 2009 ihre einstige 50-Prozent-Marke erreicht, könnte es ihr gelingen, bundespolitischen Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Traditionell schneidet die CSU im Bund immer schlechter ab als bei Landtagswahlen. Nach ihrem Waterloo hat die CSU in der Koalitionsrunde kaum noch Gewicht - egal ob Huber oder Seehofer die Geschäfte führt. Auf Merkels Regierungspolitik wie auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union kann die CSU als Regionalpartei nur noch bedingt einwirken. Die angeschlagene Führungsriege wird sich bemühen, den verlorengegangenen Einfluss durch starke Sprüche und lautes Gepolter auszugleichen. Diese Krawall-Strategie ist schon bei der Landtagswahl nicht aufgegangen.
Montag, 29. September 2008
Sonntag, 28. September 2008
Merkels schwarzer September
Es ist ein schwarzer September für Angela Merkel: Die Kanzlerin hatte es sich gemütlich eingerichtet zwischen einer handzahmen CSU und einer zerstrittenen SPD. Drei Jahre ließ es sich komfortabel regieren. Mit der Kampfansage von Müntefering und Steinmeier jedoch bekommt es die CDU-Vorsitzende mit gefährlichen Gegnern zu tun. Die Krise der SPD hat lange überdeckt, dass sich die Union in keinem besseren Zustand befindet: Zwar sonnt sich die Kanzlerin in glänzenden Umfragewerten, doch im Kreise ihrer egozentrischen Ministerpräsidenten wirkt sie isoliert. Die Große Koalition wird in der CDU nur noch als große Demütigung empfunden, Wirtschafts- und Sozialpolitiker streiten erbittert über den Kurs.
Nun zerlegt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl auch noch die CSU. Mit Wahlergebnissen von über 50 Prozent galten die Christsozialen stets als stabiler Pfeiler der Union. Zudem bedienten Strauß und Stoiber die konservative Klientel, weit über Bayerns Grenzen hinaus. Ihre Nachfolger haben die Stammwählerschaft systematisch vergrault. Da die CSU seit den 80-er Jahren in Bayern immer besser abgeschnitten hat als bei darauffolgenden Bundestagswahlen, kann sich Merkel ausrechnen, was der gestrige Tag für die Bundestagswahl bedeutet. Ohne eine CSU-Mehrheit in Bayern ist das Ziel einer schwarz-gelben Koalition 2009 unerreichbar.
Die Union wird in den nächsten Monaten um die Grünen buhlen, weil sich sonst keine Machtoption mehr bietet. Jetzt rächt sich, dass die Parteichefs Merkel und Huber nach ihrer Wahlschlappe 2005 jede Diskussion abwürgten. Es gilt der Satz von Franz Josef Strauß: Eine Wahlniederlage, aus der keine Konsequenzen gezogen werden, ist der sicherste Weg zur nächsten Niederlage.
Nun zerlegt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl auch noch die CSU. Mit Wahlergebnissen von über 50 Prozent galten die Christsozialen stets als stabiler Pfeiler der Union. Zudem bedienten Strauß und Stoiber die konservative Klientel, weit über Bayerns Grenzen hinaus. Ihre Nachfolger haben die Stammwählerschaft systematisch vergrault. Da die CSU seit den 80-er Jahren in Bayern immer besser abgeschnitten hat als bei darauffolgenden Bundestagswahlen, kann sich Merkel ausrechnen, was der gestrige Tag für die Bundestagswahl bedeutet. Ohne eine CSU-Mehrheit in Bayern ist das Ziel einer schwarz-gelben Koalition 2009 unerreichbar.
Die Union wird in den nächsten Monaten um die Grünen buhlen, weil sich sonst keine Machtoption mehr bietet. Jetzt rächt sich, dass die Parteichefs Merkel und Huber nach ihrer Wahlschlappe 2005 jede Diskussion abwürgten. Es gilt der Satz von Franz Josef Strauß: Eine Wahlniederlage, aus der keine Konsequenzen gezogen werden, ist der sicherste Weg zur nächsten Niederlage.
Freitag, 26. September 2008
RAF 2.0 oder: Der Terror ist zurück
Terrorismus in Deutschland, das ist großes Kino. Vor wenigen Tagen feierte „Der Baader-Meinhof-Komplex“ Premiere – eine bombastische Revue über die RAF. 30 Jahre lang hielt die Terrorgruppe mit Bombenattentaten, Mordanschlägen und Geiselnahmen die Republik in Atem. Die Erinnerung verblasst, für jüngere Generationen ist der blutige Terror nur noch eine Fußnote in den Geschichtsbüchern – oder Stoff für bunte Thriller.
Der Zufall will es, dass diese Woche, parallel zur Kinowerbung, seit langer Zeit wieder rotweiße Fahndungsplakate geklebt werden – herausgegeben vom Bundeskriminalamt, Abteilung Terrorismus. Gesucht wird nach jungen radikalen Islamisten, die im Verdacht stehen, verheerende Anschläge verüben zu wollen. Immer öfter tauchen auf den Fahndungslisten auch deutsche Namen auf. Zu lange haben sich die Behörden ausschließlich auf Immigranten konzentriert, jetzt stellt sich heraus: Die Täter heißen Ziad und Mohammed, aber auch Eric und Fritz. Gezielt werben radikale Islamisten um junge Deutsche – offenbar mit Erfolg. Damit erreicht die Bedrohung eine völlig neue Dimension.
Bisher sucht die Gesellschaft noch nach einer Erklärung dafür, wie es sein kann, dass Jugendliche aus bürgerlichen Familien innerhalb kürzester Zeit zu Extremisten werden. Es gibt keine schnellen Antworten, vor allem nicht in einem Land, das sich über die Fehlbuchung einer Staatsbank von 300 Millionen Euro mehr ereifern kann als über den sozialen Abstieg ganzer Gesellschaftsgruppen.
In den letzten Jahren ist es den deutschen Behörden gelungen, eine ganze Reihe von Anschlägen zu verhindern, zum Teil in letzter Minute. Meist war es die Professionalität der Polizei, manchmal auch nur verdammt viel Glück, wie im Fall der Kofferbomber. So erfreulich sie sind: Leider erzeugen die Erfolgsmeldungen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Die Gefahr von Anschlägen wird unterschätzt. Terrorismus in Deutschland, das ist kein Kinofilm, sondern eine ernste Bedrohung.
Der Zufall will es, dass diese Woche, parallel zur Kinowerbung, seit langer Zeit wieder rotweiße Fahndungsplakate geklebt werden – herausgegeben vom Bundeskriminalamt, Abteilung Terrorismus. Gesucht wird nach jungen radikalen Islamisten, die im Verdacht stehen, verheerende Anschläge verüben zu wollen. Immer öfter tauchen auf den Fahndungslisten auch deutsche Namen auf. Zu lange haben sich die Behörden ausschließlich auf Immigranten konzentriert, jetzt stellt sich heraus: Die Täter heißen Ziad und Mohammed, aber auch Eric und Fritz. Gezielt werben radikale Islamisten um junge Deutsche – offenbar mit Erfolg. Damit erreicht die Bedrohung eine völlig neue Dimension.
Bisher sucht die Gesellschaft noch nach einer Erklärung dafür, wie es sein kann, dass Jugendliche aus bürgerlichen Familien innerhalb kürzester Zeit zu Extremisten werden. Es gibt keine schnellen Antworten, vor allem nicht in einem Land, das sich über die Fehlbuchung einer Staatsbank von 300 Millionen Euro mehr ereifern kann als über den sozialen Abstieg ganzer Gesellschaftsgruppen.
In den letzten Jahren ist es den deutschen Behörden gelungen, eine ganze Reihe von Anschlägen zu verhindern, zum Teil in letzter Minute. Meist war es die Professionalität der Polizei, manchmal auch nur verdammt viel Glück, wie im Fall der Kofferbomber. So erfreulich sie sind: Leider erzeugen die Erfolgsmeldungen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Die Gefahr von Anschlägen wird unterschätzt. Terrorismus in Deutschland, das ist kein Kinofilm, sondern eine ernste Bedrohung.
Nachhilfe für die Wallstreet
Hinterher sind alle klüger, vorallem wir im alten Europa.
Nach dem Zusammenbruch amerikanischer Investmentbanken hat die Bundeskanzlerin der US-Regierung Nachhilfe in Bürokratie-Aufbau angeboten. "Regulierung" heißt das Zauberwort. Klingt nach Zahnspange, hat im übertragenen Sinne aber mehr mit Daumen- statt mit Gaumenschrauben zu tun. Regeln braucht die moderne Welt, meint Merkel, damit böse Finanzspekulanten an der Wallstreet nicht weiter mit Milliarden jonglieren, die ihnen gar nicht gehören.
Deutschland hat eigentlich schon genug Exportschlager - Autos, Kriegswaffen, Kinderschokolade - aber warum sollen unsere verbeamteten Büroklammern in zahllosen Bundesministerien künftig nicht auch ein paar Paragrafen exportieren - wir haben ja genug davon. Die Frage ist nur, ob ausgerechnet Amerika der geeignete Markt ist? Kein Land der Welt - nicht einmal Singapur oder die Schweiz - quält seine Bürger so systematisch mit Rechtsverordungen und Ausführungsbestimmungen und Verbotsregeln wie das Land der unbegrenzten .... ja was eigentlich.... Möglichkeiten? Das erste, was ich in den USA gelernt habe, war: "Always follow the rules!" Nie links aus einem Taxi steigen! Nie ohne Badekappe ins Schwimmbad gehen oder oben ohne an den Strand! Nie mit Schuhen durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen rennen! Oder mit einer Flasche Bier über die Straße! Never! Auf einem einzigen Quadratkilometer Amerika stehen mehr Verbotsschilder als in ganz Singapur, und das will was heißen. Nur die Wallstreet, die scheint noch regelfreie Zone zu sein. Wobei schon eine Ecke weiter der Wahnsinn beginnt: Das Bild zeigt einen umzäunten Fahnenmast in Lower Manhattan. Für alle New Yorker, die sich mit ihrer Familie in dem fest verschlossenen 11-Quadtratmeter-Gehege zu einem gemütlichen Barbecue versammeln wollen, ist zu beachten: "Park closes at 1:00 AM". Gute Nacht.
Donnerstag, 25. September 2008
Verhängnisvoller Seitensprung
Kurz vor der Landtagswahl streiten CSU und SPD über die Haltung zur Linkspartei. Beide Parteien kämpfen mit immer härteren Bandagen – und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.
„Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“ Dieser Satz, sagt Ludwig Stiegler, sei als „heitere Nummer“ gedacht gewesen – als launiger Hinweis auf die stolzen 36 Prozent, die Hessens SPD im Januar erreicht hat. Die CSU nahm das Zitat des bayerischen SPD-Vorsitzenden dankbar entgegen und reagierte sofort. Per Pressemitteilung keilte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Sozialdemokraten: „Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern. Auch Maget würde keine Sekunde zögern, Bayerns Ypsilanti zu werden“, kritisierte die CSU-Politikerin.
Die SPD schäumt. „Wer diese Behauptung in den Raum stellt, muss Erwin Huber heißen oder gerade erst aus der Gummizelle entlassen worden sein“, protestiert Florian Pronold. Die CSU verbreite gezielt Lügen, sagt der SPD-Landesgruppenchef. Tatsächlich hatten Spitzenkandidat Maget und Landeschef Stiegler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in München mehrfach eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. „Jede Stimme an die ist verschwendet“, hatte Stiegler erklärt und einem Linksbündnis eine Absage erteilt: „Wir sind keine Seitenspringer.“ Anschließend fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu, die Bayern-SPD sei ja schon zufrieden, wenn sie mehr als 20 Prozent erreiche, von höheren Werten könne man nur träumen. „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Während die meisten Medien die doppeldeutige Äußerung nicht erwähnenswert fanden, meldete eine nationale Nachrichtenagentur: „Bayerische SPD-Politiker schließen Linksbündnis nicht mehr aus“. CSU-Strategen lachten sich ins Fäustchen, denn ihre Rechnung war aufgegangen. Die innerparteilich unter Druck geratene Generalin Haderthauer bemüht sich, jede Chance zu nutzen, die SPD zu attackieren – selbst um den Preis, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen. „Das ist ein echter Hammer, gerade mir so etwas zu unterstellen“, ereifert sich Stiegler. „Eine echte Hinterfotzigkeit.“
Die CSU sieht sich im Recht und antwortet mit einem Hinweis auf Stieglers Stellvertreterin Adelheid Rupp. Die Spitzengenossin wird im Online-Dienst des Magazins „Focus“ mit den Worten zitiert: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.“ Rupp gilt intern als Befürworterin einer Öffnung der SPD zur Linken. Eine Diskussion, die ihren Parteifreunden in Bayern und Berlin überhaupt nicht gefällt. Pronold: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, weiß, das diese Debatte völlig unsinnig ist.“
In der Berliner SPD-Fraktion und der Parteizentrale verfolgt man die Wirren des bayerischen Wahlkampfes mit Kopfschütteln. „Es wäre absolut tödlich, jetzt den Beck zu machen“, meint ein Obersozi in Anspielung auf den glücklosen Ex-Vorsitzenden. Kurt Beck hatte im Februar 2008 sechs Tage vor der Hamburg-Wahl in kleiner Runde vor Journalisten über die Möglichkeit spekuliert, Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diese Kehrtwende brachte ihm und Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs ein.
Wie bei der CSU so häufen sich im Wahlkampfendspurt auch in der SPD die Pannen. Als der designierte Parteichef Franz Müntefering dieser Tage zu einer Kundgebung nach Weiden (Oberpfalz) kam, musste er feststellen, dass neben den Straßen noch die alten Beck-Schilder hingen. Statt neue Plakate anzubringen, hatte die SPD den Slogan „Kurt Beck kommt“ nur notdürftig mit gelben Stickern überklebt: „Müntefering kommt!“
„Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“ Dieser Satz, sagt Ludwig Stiegler, sei als „heitere Nummer“ gedacht gewesen – als launiger Hinweis auf die stolzen 36 Prozent, die Hessens SPD im Januar erreicht hat. Die CSU nahm das Zitat des bayerischen SPD-Vorsitzenden dankbar entgegen und reagierte sofort. Per Pressemitteilung keilte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Sozialdemokraten: „Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern. Auch Maget würde keine Sekunde zögern, Bayerns Ypsilanti zu werden“, kritisierte die CSU-Politikerin.
Die SPD schäumt. „Wer diese Behauptung in den Raum stellt, muss Erwin Huber heißen oder gerade erst aus der Gummizelle entlassen worden sein“, protestiert Florian Pronold. Die CSU verbreite gezielt Lügen, sagt der SPD-Landesgruppenchef. Tatsächlich hatten Spitzenkandidat Maget und Landeschef Stiegler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in München mehrfach eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. „Jede Stimme an die ist verschwendet“, hatte Stiegler erklärt und einem Linksbündnis eine Absage erteilt: „Wir sind keine Seitenspringer.“ Anschließend fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu, die Bayern-SPD sei ja schon zufrieden, wenn sie mehr als 20 Prozent erreiche, von höheren Werten könne man nur träumen. „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Während die meisten Medien die doppeldeutige Äußerung nicht erwähnenswert fanden, meldete eine nationale Nachrichtenagentur: „Bayerische SPD-Politiker schließen Linksbündnis nicht mehr aus“. CSU-Strategen lachten sich ins Fäustchen, denn ihre Rechnung war aufgegangen. Die innerparteilich unter Druck geratene Generalin Haderthauer bemüht sich, jede Chance zu nutzen, die SPD zu attackieren – selbst um den Preis, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen. „Das ist ein echter Hammer, gerade mir so etwas zu unterstellen“, ereifert sich Stiegler. „Eine echte Hinterfotzigkeit.“
Die CSU sieht sich im Recht und antwortet mit einem Hinweis auf Stieglers Stellvertreterin Adelheid Rupp. Die Spitzengenossin wird im Online-Dienst des Magazins „Focus“ mit den Worten zitiert: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.“ Rupp gilt intern als Befürworterin einer Öffnung der SPD zur Linken. Eine Diskussion, die ihren Parteifreunden in Bayern und Berlin überhaupt nicht gefällt. Pronold: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, weiß, das diese Debatte völlig unsinnig ist.“
In der Berliner SPD-Fraktion und der Parteizentrale verfolgt man die Wirren des bayerischen Wahlkampfes mit Kopfschütteln. „Es wäre absolut tödlich, jetzt den Beck zu machen“, meint ein Obersozi in Anspielung auf den glücklosen Ex-Vorsitzenden. Kurt Beck hatte im Februar 2008 sechs Tage vor der Hamburg-Wahl in kleiner Runde vor Journalisten über die Möglichkeit spekuliert, Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diese Kehrtwende brachte ihm und Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs ein.
Wie bei der CSU so häufen sich im Wahlkampfendspurt auch in der SPD die Pannen. Als der designierte Parteichef Franz Müntefering dieser Tage zu einer Kundgebung nach Weiden (Oberpfalz) kam, musste er feststellen, dass neben den Straßen noch die alten Beck-Schilder hingen. Statt neue Plakate anzubringen, hatte die SPD den Slogan „Kurt Beck kommt“ nur notdürftig mit gelben Stickern überklebt: „Müntefering kommt!“
Bayern bebt, Berlin bangt
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier blicken gespannt nach Bayern: Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für das Superwahljahr 2009.
Die Parteizentralen haben das Bier bereits bestellt. Im Willy-Brandt-Haus würde der SPD-Generalsekretär punkt 18 Uhr am liebsten einen Überraschungscoup der Sozis verkünden. Auch die CDU richtet sich im Adenauer-Haus auf einen fröhlichen Sonntagabend ein - obwohl die Umfragen kaum Anlass geben zu Partylaune. Für Union und SPD könnte der 28. September schmerzlich enden.
In der Großen Koalition gilt die Landtagswahl als "Lackmustest" für 2009 - das Jahr der Bundestags-, Europa- und Bundespräsidentenwahl. Vom Wahlausgang in Bayern hängt ab, ob Union und FDP ihre hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. Das Gremium wählt im Mai 2009 den Präsidenten.
Noch entscheidender ist die Bundestagswahl im Herbst: 2005 hatten CDU-Chefin Merkel vor allem die Stimmen aus Bayern ins Amt verholfen. Bröckelt die Mehrheit der CSU im Freistaat, gerät Merkels Machtbasis ins Wanken. Die SPD hingegen hofft nach ihrem Führungswechsel auf eine Trendwende: Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Parteichef Müntefering haben mit Auftritten in Bayern versucht, den labilen Landesverband zu unterstützen. Es war die Feuertaufe für das neue Führungsduo. Deshalb ist ein Erfolg in Bayern für die SPD-Spitze mindestens so wichtig wie für die Bundeskanzlerin.
Für den Fall, dass die CSU wie in jüngsten Umfragen prognostiziert unter die 50-Prozent-Marke rutscht, stehen besonders der Union unruhige Wochen bevor. Die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen hat bereits begonnen. Ein Wechsel im Parteivorsitz käme der Kanzlerin nicht gelegen, denn mit dem loyalen Landesfinanzminister Erwin Huber kommt sie besser aus als mit dem unbequemen Bundesagrarminister Horst Seehofer, der in Berlin am Kabinettstisch sitzt.
Im Falle einer Wahlschlappe drohen der Union zudem eine heftige Strategiedebatte und ein harter Postenpoker. Schon jetzt werden in der CSU Klagen laut, die Kanzlerin habe den Christsozialen durch ihre Verweigerungshaltung bei der Pendlerpauschale massiv geschadet. In Berliner Parteikreisen kursiert zudem die kühne These, Merkel setze auf eine Niederlage der CSU, um endlich deren Sonderstellung im Bundestag beenden zu können. Die Bayern genießen in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion umstrittene Privilegien - sie haben einen eigenen Arbeitsstab im Parlament, einen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden mit Sitz im Koalitionsausschuss, einen eigenen Geschäftsführer, sogar ein Vetorecht. Vielen CDU-Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Bisher konnte die CSU ihre Sonderrolle in Berlin verteidigen, indem sie auf glänzende Wahlergebnisse in Bayern verwies, auf ihren Nimbus als "erfolgreichste Partei Europas". Doch mit "50 minus x" wäre die CSU plötzlich eine ganz normale Partei, auch in Berlin.
Die Parteizentralen haben das Bier bereits bestellt. Im Willy-Brandt-Haus würde der SPD-Generalsekretär punkt 18 Uhr am liebsten einen Überraschungscoup der Sozis verkünden. Auch die CDU richtet sich im Adenauer-Haus auf einen fröhlichen Sonntagabend ein - obwohl die Umfragen kaum Anlass geben zu Partylaune. Für Union und SPD könnte der 28. September schmerzlich enden.
In der Großen Koalition gilt die Landtagswahl als "Lackmustest" für 2009 - das Jahr der Bundestags-, Europa- und Bundespräsidentenwahl. Vom Wahlausgang in Bayern hängt ab, ob Union und FDP ihre hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. Das Gremium wählt im Mai 2009 den Präsidenten.
Noch entscheidender ist die Bundestagswahl im Herbst: 2005 hatten CDU-Chefin Merkel vor allem die Stimmen aus Bayern ins Amt verholfen. Bröckelt die Mehrheit der CSU im Freistaat, gerät Merkels Machtbasis ins Wanken. Die SPD hingegen hofft nach ihrem Führungswechsel auf eine Trendwende: Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Parteichef Müntefering haben mit Auftritten in Bayern versucht, den labilen Landesverband zu unterstützen. Es war die Feuertaufe für das neue Führungsduo. Deshalb ist ein Erfolg in Bayern für die SPD-Spitze mindestens so wichtig wie für die Bundeskanzlerin.
Für den Fall, dass die CSU wie in jüngsten Umfragen prognostiziert unter die 50-Prozent-Marke rutscht, stehen besonders der Union unruhige Wochen bevor. Die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen hat bereits begonnen. Ein Wechsel im Parteivorsitz käme der Kanzlerin nicht gelegen, denn mit dem loyalen Landesfinanzminister Erwin Huber kommt sie besser aus als mit dem unbequemen Bundesagrarminister Horst Seehofer, der in Berlin am Kabinettstisch sitzt.
Im Falle einer Wahlschlappe drohen der Union zudem eine heftige Strategiedebatte und ein harter Postenpoker. Schon jetzt werden in der CSU Klagen laut, die Kanzlerin habe den Christsozialen durch ihre Verweigerungshaltung bei der Pendlerpauschale massiv geschadet. In Berliner Parteikreisen kursiert zudem die kühne These, Merkel setze auf eine Niederlage der CSU, um endlich deren Sonderstellung im Bundestag beenden zu können. Die Bayern genießen in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion umstrittene Privilegien - sie haben einen eigenen Arbeitsstab im Parlament, einen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden mit Sitz im Koalitionsausschuss, einen eigenen Geschäftsführer, sogar ein Vetorecht. Vielen CDU-Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Bisher konnte die CSU ihre Sonderrolle in Berlin verteidigen, indem sie auf glänzende Wahlergebnisse in Bayern verwies, auf ihren Nimbus als "erfolgreichste Partei Europas". Doch mit "50 minus x" wäre die CSU plötzlich eine ganz normale Partei, auch in Berlin.
Montag, 22. September 2008
Beck gegen Müntefering: Breitseiten eines Gescheiterten
Der Aufschwung war nur von kurzer Dauer. Zwei Wochen nach dem überraschenden Führungswechsel stellt die SPD wieder einmal unter Beweis, dass sie in der deutschen Parteiengeschichte so ziemlich einmalig ist – zumindest, was das Verheizen ihrer Vorsitzenden betrifft. Der zurück nach Mainz geflüchtete Ex-Parteichef Kurt Beck nutzt die Veröffentlichung seiner Memoiren, um erneut mit seinem Nachfolger und Vorgänger Franz Müntefering abzurechnen. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist das Ziel seiner Attacke.
Becks Breitseiten (der spannende Titel der Autobiografie: "Ein Sozialdemokrat") sind ein weiterer Beleg für die tiefe Zerrissenheit der SPD-Spitze. Und sie lassen erahnen, was auf Müntefering noch alles zukommen wird. Der neue Parteichef ist offiziell noch gar nicht im Amt, da feuern SPD-Linke schon aus allen Rohren. Auch Beck wird nicht ruhen, solange sein Rivale die Partei führt. Wenn Beck beteuert, er fühle sich allein dem „Erfolg der SPD“ verpflichtet und dem „Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft“, sind das leichtfertige Lippenbekenntnisse eines Gescheiterten.
Auch seine mit Hilfe der "Bild"-Zeitung verbreiteten Verschwörungstheorien verfangen nicht: Ex-Kanzler Schröder habe ihn mit „gezielten Angriffen“ an die Wand gespielt, behauptet Beck. Wahr ist wohl eher, dass Beck sich nach einer Serie schwerer strategischer Fehlern selbst ins Abseits gestellt hat. Am Ende hatte er keine andere Wahl als zurückzutreten. Mit seiner Anklage stilisiert sich Beck zum Opfer eines Putsches und erweckt den Eindruck, Schröder ziehe im Hintergrund noch immer die Fäden, Müntefering und Steinmeier seien nur Marionetten des Altkanzlers. Ein Verdacht, dessen bloße Existenz dem SPD-Kanzlerkandidaten zum Verhängnis werden kann.
Becks Breitseiten (der spannende Titel der Autobiografie: "Ein Sozialdemokrat") sind ein weiterer Beleg für die tiefe Zerrissenheit der SPD-Spitze. Und sie lassen erahnen, was auf Müntefering noch alles zukommen wird. Der neue Parteichef ist offiziell noch gar nicht im Amt, da feuern SPD-Linke schon aus allen Rohren. Auch Beck wird nicht ruhen, solange sein Rivale die Partei führt. Wenn Beck beteuert, er fühle sich allein dem „Erfolg der SPD“ verpflichtet und dem „Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft“, sind das leichtfertige Lippenbekenntnisse eines Gescheiterten.
Auch seine mit Hilfe der "Bild"-Zeitung verbreiteten Verschwörungstheorien verfangen nicht: Ex-Kanzler Schröder habe ihn mit „gezielten Angriffen“ an die Wand gespielt, behauptet Beck. Wahr ist wohl eher, dass Beck sich nach einer Serie schwerer strategischer Fehlern selbst ins Abseits gestellt hat. Am Ende hatte er keine andere Wahl als zurückzutreten. Mit seiner Anklage stilisiert sich Beck zum Opfer eines Putsches und erweckt den Eindruck, Schröder ziehe im Hintergrund noch immer die Fäden, Müntefering und Steinmeier seien nur Marionetten des Altkanzlers. Ein Verdacht, dessen bloße Existenz dem SPD-Kanzlerkandidaten zum Verhängnis werden kann.
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