Verhängnisvoller Seitensprung

Kurz vor der Landtagswahl streiten CSU und SPD über die Haltung zur Linkspartei. Beide Parteien kämpfen mit immer härteren Bandagen – und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

„Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“ Dieser Satz, sagt Ludwig Stiegler, sei als „heitere Nummer“ gedacht gewesen – als launiger Hinweis auf die stolzen 36 Prozent, die Hessens SPD im Januar erreicht hat. Die CSU nahm das Zitat des bayerischen SPD-Vorsitzenden dankbar entgegen und reagierte sofort. Per Pressemitteilung keilte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Sozialdemokraten: „Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern. Auch Maget würde keine Sekunde zögern, Bayerns Ypsilanti zu werden“, kritisierte die CSU-Politikerin.

Die SPD schäumt. „Wer diese Behauptung in den Raum stellt, muss Erwin Huber heißen oder gerade erst aus der Gummizelle entlassen worden sein“, protestiert Florian Pronold. Die CSU verbreite gezielt Lügen, sagt der SPD-Landesgruppenchef. Tatsächlich hatten Spitzenkandidat Maget und Landeschef Stiegler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in München mehrfach eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. „Jede Stimme an die ist verschwendet“, hatte Stiegler erklärt und einem Linksbündnis eine Absage erteilt: „Wir sind keine Seitenspringer.“ Anschließend fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu, die Bayern-SPD sei ja schon zufrieden, wenn sie mehr als 20 Prozent erreiche, von höheren Werten könne man nur träumen. „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“

Während die meisten Medien die doppeldeutige Äußerung nicht erwähnenswert fanden, meldete eine nationale Nachrichtenagentur: „Bayerische SPD-Politiker schließen Linksbündnis nicht mehr aus“. CSU-Strategen lachten sich ins Fäustchen, denn ihre Rechnung war aufgegangen. Die innerparteilich unter Druck geratene Generalin Haderthauer bemüht sich, jede Chance zu nutzen, die SPD zu attackieren – selbst um den Preis, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen. „Das ist ein echter Hammer, gerade mir so etwas zu unterstellen“, ereifert sich Stiegler. „Eine echte Hinterfotzigkeit.“

Die CSU sieht sich im Recht und antwortet mit einem Hinweis auf Stieglers Stellvertreterin Adelheid Rupp. Die Spitzengenossin wird im Online-Dienst des Magazins „Focus“ mit den Worten zitiert: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.“ Rupp gilt intern als Befürworterin einer Öffnung der SPD zur Linken. Eine Diskussion, die ihren Parteifreunden in Bayern und Berlin überhaupt nicht gefällt. Pronold: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, weiß, das diese Debatte völlig unsinnig ist.“

In der Berliner SPD-Fraktion und der Parteizentrale verfolgt man die Wirren des bayerischen Wahlkampfes mit Kopfschütteln. „Es wäre absolut tödlich, jetzt den Beck zu machen“, meint ein Obersozi in Anspielung auf den glücklosen Ex-Vorsitzenden. Kurt Beck hatte im Februar 2008 sechs Tage vor der Hamburg-Wahl in kleiner Runde vor Journalisten über die Möglichkeit spekuliert, Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diese Kehrtwende brachte ihm und Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs ein.
Wie bei der CSU so häufen sich im Wahlkampfendspurt auch in der SPD die Pannen. Als der designierte Parteichef Franz Müntefering dieser Tage zu einer Kundgebung nach Weiden (Oberpfalz) kam, musste er feststellen, dass neben den Straßen noch die alten Beck-Schilder hingen. Statt neue Plakate anzubringen, hatte die SPD den Slogan „Kurt Beck kommt“ nur notdürftig mit gelben Stickern überklebt: „Müntefering kommt!“

Marketing aus der Mottenkiste: Adolf Hitler hilft Helmut Schmidt hilft Oskar Lafontaine

Im Dezember wird Helmut Schmidt 90 Jahre alt. An dieser Stelle sicherheitshalber vorab schon mal herzlichen Glückwunsch - ich kann mir Geburtstage nämlich so schlecht merken. Schmidtchens Gedächtnis scheint besser zu sein, jedenfalls hat der Politprofi im Laufe der Jahre nichts verlernt. Noch im hohen Alter lehrt uns der Mann, wie Marketing funktioniert.

Am Mittwoch dieser Woche stellt der Altkanzler in Berlin sein neues Buch vor - Titel: "Außer Dienst. Eine Bilanz". Damit auch kein Kunde die erste Lesung verpasst, hat Schmidt schon am Wochenende die Windmaschine angeworfen. Obwohl der "Zeit"-Herausgeber von den seichten Springer-Blättern bekanntlich wenig hält, und obwohl er immer wieder bekundet hat, sich nicht in die Tagespolitik einmischen zu wollen, verbreitete sich Schmidt in der "Bild am Sonntag" zur Lage der Nation. Wahrscheinlich hätte das 1345. Altkanzler-Interview niemanden interessiert, wenn der Autor nicht die Nazi-Karte gezogen hätte. Der geneigte Leser weiß: NS-Vergleiche sind zwar meistens grundfalsch und absolut hirnrissig, aber doch auch verkaufsfördernd (siehe Eva Herman). Was also macht Schmidtchen? Er vergleicht die rhetorischen Fähigkeiten des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Linke-Chefs Oskar Lafontaine mit dem verbalen SSturmgeschütz Adolf Hitler: "Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch", sagt Schmidt und schickt noch einen Vergleich mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen hinterher. Doppelt hält besser.

In der Berliner Aufregungsrepublik geht von nun an alles seinen gewohnten Gang: Oskar freut sich über soviel öffentliches Interesse, hält sich aber mit einem Kommentar vornehm zurück, dafür drischt seine Linke munter auf Helmut Schmidt ein ("alterssenil"), während sich die Münte-Ypsilanti-SPD auf der Suche nach einer Erklärung in einem neuen Richtungsstreit verstrickt. Der Lafo-Streit wird das Land sicher bis Mittwochmittag in Atem halten. Dann darf endlich Schmidt mit seinem neuen Buch in die Kameras winken.

Nach der professionellen Promotion des Bundeskanzlers a.D. ist dem Siedler-Verlag ein gelungener Verkaufsstart garantiert. Wird auch Zeit, dass sich in der "Spiegel"-Bestseller-Liste endlich wieder mal was tut. Zur Zeit auf den ersten Plätzen: "Wer bin ich und wenn ja, wie viele?", "Warum unsere Kinder Tyrannen werden" und "Ich bin dann mal weg". Allesamt gute Anregungen für neue Helmut-Schmidt-Werke. Ganz besonders der letzte Titel.