Es wird wohl noch ein paar Wochen dauern, bis die CSU wirklich begriffen hat, was geschehen ist. Was es bedeutet, innerhalb eines Tages als "erfolgreichste Volkspartei Europas" auf die Größe eines gewöhnlichen Landesverbands geschrumpft zu werden. In der Politik zählen allein Ergebnisse, und gemessen an den Zahlen vom Sonntag ist die CSU bundesweit nur noch Nummer 4 - hinter der CDU im Saarland, hinter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Während Stoiber auf dem Zenit seiner Macht heute mit dem Kreml telefonierte und morgen mit dem Elysée-Palast, dürfte sich der internationale Anspruch der CSU künftig auf den Abflugbereich des Münchner Flughafens beschränken. Bei der EU-Wahl 2009, die ausgerechnet in den Pfingstferien stattfindet, fürchtet die CSU das nächste Fiasko: die Vertreibung aus dem Europaparlament. Bayern, das mehr Einwohner hat als Griechenland oder Belgien, profitierte über Jahrzehnte von einer einflussreichen Interessenvertretung in Brüssel. Nun droht auch hier der Sturz in die Bedeutungslosigkeit.
Die einzige Rettung ist die Bundestagswahl: Nur wenn die CSU im September 2009 ihre einstige 50-Prozent-Marke erreicht, könnte es ihr gelingen, bundespolitischen Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Traditionell schneidet die CSU im Bund immer schlechter ab als bei Landtagswahlen. Nach ihrem Waterloo hat die CSU in der Koalitionsrunde kaum noch Gewicht - egal ob Huber oder Seehofer die Geschäfte führt. Auf Merkels Regierungspolitik wie auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union kann die CSU als Regionalpartei nur noch bedingt einwirken. Die angeschlagene Führungsriege wird sich bemühen, den verlorengegangenen Einfluss durch starke Sprüche und lautes Gepolter auszugleichen. Diese Krawall-Strategie ist schon bei der Landtagswahl nicht aufgegangen.
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Montag, 29. September 2008
Donnerstag, 25. September 2008
Verhängnisvoller Seitensprung
Kurz vor der Landtagswahl streiten CSU und SPD über die Haltung zur Linkspartei. Beide Parteien kämpfen mit immer härteren Bandagen – und bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.
„Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“ Dieser Satz, sagt Ludwig Stiegler, sei als „heitere Nummer“ gedacht gewesen – als launiger Hinweis auf die stolzen 36 Prozent, die Hessens SPD im Januar erreicht hat. Die CSU nahm das Zitat des bayerischen SPD-Vorsitzenden dankbar entgegen und reagierte sofort. Per Pressemitteilung keilte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Sozialdemokraten: „Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern. Auch Maget würde keine Sekunde zögern, Bayerns Ypsilanti zu werden“, kritisierte die CSU-Politikerin.
Die SPD schäumt. „Wer diese Behauptung in den Raum stellt, muss Erwin Huber heißen oder gerade erst aus der Gummizelle entlassen worden sein“, protestiert Florian Pronold. Die CSU verbreite gezielt Lügen, sagt der SPD-Landesgruppenchef. Tatsächlich hatten Spitzenkandidat Maget und Landeschef Stiegler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in München mehrfach eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. „Jede Stimme an die ist verschwendet“, hatte Stiegler erklärt und einem Linksbündnis eine Absage erteilt: „Wir sind keine Seitenspringer.“ Anschließend fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu, die Bayern-SPD sei ja schon zufrieden, wenn sie mehr als 20 Prozent erreiche, von höheren Werten könne man nur träumen. „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Während die meisten Medien die doppeldeutige Äußerung nicht erwähnenswert fanden, meldete eine nationale Nachrichtenagentur: „Bayerische SPD-Politiker schließen Linksbündnis nicht mehr aus“. CSU-Strategen lachten sich ins Fäustchen, denn ihre Rechnung war aufgegangen. Die innerparteilich unter Druck geratene Generalin Haderthauer bemüht sich, jede Chance zu nutzen, die SPD zu attackieren – selbst um den Preis, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen. „Das ist ein echter Hammer, gerade mir so etwas zu unterstellen“, ereifert sich Stiegler. „Eine echte Hinterfotzigkeit.“
Die CSU sieht sich im Recht und antwortet mit einem Hinweis auf Stieglers Stellvertreterin Adelheid Rupp. Die Spitzengenossin wird im Online-Dienst des Magazins „Focus“ mit den Worten zitiert: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.“ Rupp gilt intern als Befürworterin einer Öffnung der SPD zur Linken. Eine Diskussion, die ihren Parteifreunden in Bayern und Berlin überhaupt nicht gefällt. Pronold: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, weiß, das diese Debatte völlig unsinnig ist.“
In der Berliner SPD-Fraktion und der Parteizentrale verfolgt man die Wirren des bayerischen Wahlkampfes mit Kopfschütteln. „Es wäre absolut tödlich, jetzt den Beck zu machen“, meint ein Obersozi in Anspielung auf den glücklosen Ex-Vorsitzenden. Kurt Beck hatte im Februar 2008 sechs Tage vor der Hamburg-Wahl in kleiner Runde vor Journalisten über die Möglichkeit spekuliert, Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diese Kehrtwende brachte ihm und Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs ein.
Wie bei der CSU so häufen sich im Wahlkampfendspurt auch in der SPD die Pannen. Als der designierte Parteichef Franz Müntefering dieser Tage zu einer Kundgebung nach Weiden (Oberpfalz) kam, musste er feststellen, dass neben den Straßen noch die alten Beck-Schilder hingen. Statt neue Plakate anzubringen, hatte die SPD den Slogan „Kurt Beck kommt“ nur notdürftig mit gelben Stickern überklebt: „Müntefering kommt!“
„Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“ Dieser Satz, sagt Ludwig Stiegler, sei als „heitere Nummer“ gedacht gewesen – als launiger Hinweis auf die stolzen 36 Prozent, die Hessens SPD im Januar erreicht hat. Die CSU nahm das Zitat des bayerischen SPD-Vorsitzenden dankbar entgegen und reagierte sofort. Per Pressemitteilung keilte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Sozialdemokraten: „Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern. Auch Maget würde keine Sekunde zögern, Bayerns Ypsilanti zu werden“, kritisierte die CSU-Politikerin.
Die SPD schäumt. „Wer diese Behauptung in den Raum stellt, muss Erwin Huber heißen oder gerade erst aus der Gummizelle entlassen worden sein“, protestiert Florian Pronold. Die CSU verbreite gezielt Lügen, sagt der SPD-Landesgruppenchef. Tatsächlich hatten Spitzenkandidat Maget und Landeschef Stiegler bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in München mehrfach eine Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. „Jede Stimme an die ist verschwendet“, hatte Stiegler erklärt und einem Linksbündnis eine Absage erteilt: „Wir sind keine Seitenspringer.“ Anschließend fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu, die Bayern-SPD sei ja schon zufrieden, wenn sie mehr als 20 Prozent erreiche, von höheren Werten könne man nur träumen. „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Während die meisten Medien die doppeldeutige Äußerung nicht erwähnenswert fanden, meldete eine nationale Nachrichtenagentur: „Bayerische SPD-Politiker schließen Linksbündnis nicht mehr aus“. CSU-Strategen lachten sich ins Fäustchen, denn ihre Rechnung war aufgegangen. Die innerparteilich unter Druck geratene Generalin Haderthauer bemüht sich, jede Chance zu nutzen, die SPD zu attackieren – selbst um den Preis, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen. „Das ist ein echter Hammer, gerade mir so etwas zu unterstellen“, ereifert sich Stiegler. „Eine echte Hinterfotzigkeit.“
Die CSU sieht sich im Recht und antwortet mit einem Hinweis auf Stieglers Stellvertreterin Adelheid Rupp. Die Spitzengenossin wird im Online-Dienst des Magazins „Focus“ mit den Worten zitiert: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.“ Rupp gilt intern als Befürworterin einer Öffnung der SPD zur Linken. Eine Diskussion, die ihren Parteifreunden in Bayern und Berlin überhaupt nicht gefällt. Pronold: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, weiß, das diese Debatte völlig unsinnig ist.“
In der Berliner SPD-Fraktion und der Parteizentrale verfolgt man die Wirren des bayerischen Wahlkampfes mit Kopfschütteln. „Es wäre absolut tödlich, jetzt den Beck zu machen“, meint ein Obersozi in Anspielung auf den glücklosen Ex-Vorsitzenden. Kurt Beck hatte im Februar 2008 sechs Tage vor der Hamburg-Wahl in kleiner Runde vor Journalisten über die Möglichkeit spekuliert, Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Diese Kehrtwende brachte ihm und Ypsilanti den Vorwurf des Wortbruchs ein.
Wie bei der CSU so häufen sich im Wahlkampfendspurt auch in der SPD die Pannen. Als der designierte Parteichef Franz Müntefering dieser Tage zu einer Kundgebung nach Weiden (Oberpfalz) kam, musste er feststellen, dass neben den Straßen noch die alten Beck-Schilder hingen. Statt neue Plakate anzubringen, hatte die SPD den Slogan „Kurt Beck kommt“ nur notdürftig mit gelben Stickern überklebt: „Müntefering kommt!“
Bayern bebt, Berlin bangt
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier blicken gespannt nach Bayern: Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für das Superwahljahr 2009.
Die Parteizentralen haben das Bier bereits bestellt. Im Willy-Brandt-Haus würde der SPD-Generalsekretär punkt 18 Uhr am liebsten einen Überraschungscoup der Sozis verkünden. Auch die CDU richtet sich im Adenauer-Haus auf einen fröhlichen Sonntagabend ein - obwohl die Umfragen kaum Anlass geben zu Partylaune. Für Union und SPD könnte der 28. September schmerzlich enden.
In der Großen Koalition gilt die Landtagswahl als "Lackmustest" für 2009 - das Jahr der Bundestags-, Europa- und Bundespräsidentenwahl. Vom Wahlausgang in Bayern hängt ab, ob Union und FDP ihre hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. Das Gremium wählt im Mai 2009 den Präsidenten.
Noch entscheidender ist die Bundestagswahl im Herbst: 2005 hatten CDU-Chefin Merkel vor allem die Stimmen aus Bayern ins Amt verholfen. Bröckelt die Mehrheit der CSU im Freistaat, gerät Merkels Machtbasis ins Wanken. Die SPD hingegen hofft nach ihrem Führungswechsel auf eine Trendwende: Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Parteichef Müntefering haben mit Auftritten in Bayern versucht, den labilen Landesverband zu unterstützen. Es war die Feuertaufe für das neue Führungsduo. Deshalb ist ein Erfolg in Bayern für die SPD-Spitze mindestens so wichtig wie für die Bundeskanzlerin.
Für den Fall, dass die CSU wie in jüngsten Umfragen prognostiziert unter die 50-Prozent-Marke rutscht, stehen besonders der Union unruhige Wochen bevor. Die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen hat bereits begonnen. Ein Wechsel im Parteivorsitz käme der Kanzlerin nicht gelegen, denn mit dem loyalen Landesfinanzminister Erwin Huber kommt sie besser aus als mit dem unbequemen Bundesagrarminister Horst Seehofer, der in Berlin am Kabinettstisch sitzt.
Im Falle einer Wahlschlappe drohen der Union zudem eine heftige Strategiedebatte und ein harter Postenpoker. Schon jetzt werden in der CSU Klagen laut, die Kanzlerin habe den Christsozialen durch ihre Verweigerungshaltung bei der Pendlerpauschale massiv geschadet. In Berliner Parteikreisen kursiert zudem die kühne These, Merkel setze auf eine Niederlage der CSU, um endlich deren Sonderstellung im Bundestag beenden zu können. Die Bayern genießen in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion umstrittene Privilegien - sie haben einen eigenen Arbeitsstab im Parlament, einen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden mit Sitz im Koalitionsausschuss, einen eigenen Geschäftsführer, sogar ein Vetorecht. Vielen CDU-Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Bisher konnte die CSU ihre Sonderrolle in Berlin verteidigen, indem sie auf glänzende Wahlergebnisse in Bayern verwies, auf ihren Nimbus als "erfolgreichste Partei Europas". Doch mit "50 minus x" wäre die CSU plötzlich eine ganz normale Partei, auch in Berlin.
Die Parteizentralen haben das Bier bereits bestellt. Im Willy-Brandt-Haus würde der SPD-Generalsekretär punkt 18 Uhr am liebsten einen Überraschungscoup der Sozis verkünden. Auch die CDU richtet sich im Adenauer-Haus auf einen fröhlichen Sonntagabend ein - obwohl die Umfragen kaum Anlass geben zu Partylaune. Für Union und SPD könnte der 28. September schmerzlich enden.
In der Großen Koalition gilt die Landtagswahl als "Lackmustest" für 2009 - das Jahr der Bundestags-, Europa- und Bundespräsidentenwahl. Vom Wahlausgang in Bayern hängt ab, ob Union und FDP ihre hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. Das Gremium wählt im Mai 2009 den Präsidenten.
Noch entscheidender ist die Bundestagswahl im Herbst: 2005 hatten CDU-Chefin Merkel vor allem die Stimmen aus Bayern ins Amt verholfen. Bröckelt die Mehrheit der CSU im Freistaat, gerät Merkels Machtbasis ins Wanken. Die SPD hingegen hofft nach ihrem Führungswechsel auf eine Trendwende: Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Parteichef Müntefering haben mit Auftritten in Bayern versucht, den labilen Landesverband zu unterstützen. Es war die Feuertaufe für das neue Führungsduo. Deshalb ist ein Erfolg in Bayern für die SPD-Spitze mindestens so wichtig wie für die Bundeskanzlerin.
Für den Fall, dass die CSU wie in jüngsten Umfragen prognostiziert unter die 50-Prozent-Marke rutscht, stehen besonders der Union unruhige Wochen bevor. Die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen hat bereits begonnen. Ein Wechsel im Parteivorsitz käme der Kanzlerin nicht gelegen, denn mit dem loyalen Landesfinanzminister Erwin Huber kommt sie besser aus als mit dem unbequemen Bundesagrarminister Horst Seehofer, der in Berlin am Kabinettstisch sitzt.
Im Falle einer Wahlschlappe drohen der Union zudem eine heftige Strategiedebatte und ein harter Postenpoker. Schon jetzt werden in der CSU Klagen laut, die Kanzlerin habe den Christsozialen durch ihre Verweigerungshaltung bei der Pendlerpauschale massiv geschadet. In Berliner Parteikreisen kursiert zudem die kühne These, Merkel setze auf eine Niederlage der CSU, um endlich deren Sonderstellung im Bundestag beenden zu können. Die Bayern genießen in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion umstrittene Privilegien - sie haben einen eigenen Arbeitsstab im Parlament, einen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden mit Sitz im Koalitionsausschuss, einen eigenen Geschäftsführer, sogar ein Vetorecht. Vielen CDU-Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Bisher konnte die CSU ihre Sonderrolle in Berlin verteidigen, indem sie auf glänzende Wahlergebnisse in Bayern verwies, auf ihren Nimbus als "erfolgreichste Partei Europas". Doch mit "50 minus x" wäre die CSU plötzlich eine ganz normale Partei, auch in Berlin.
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