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Mittwoch, 1. Oktober 2008

Horst und das Himmelfahrtskommando

Die CSU hat einen neuen Vorsitzenden, eine Perspektive für die Zukunft aber hat sie damit noch lange nicht. Horst Seehofer übernimmt eine zutiefst verunsicherte Partei in ihrer schwersten Stunde. Wird ihm, dem Solisten und Sozialapostel, gelingen, woran Beckstein, Huber und Stoiber scheiterten?

Dass er die Gabe hat, mit eigenwilligen Entscheidungen für Krawall zu sorgen, ist hinreichend bekannt. Ob Seehofer auch die Kraft besitzt, die zerstrittene CSU wieder zu einen, sie personell und programmatisch zu erneuern, ihre bundespolitische Rolle neu zu definieren, dies alles wird er noch beweisen müssen. Gewiss, der Mann ist im Volk beliebt - schon das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger. Doch für einen Neuanfang steht der 59-jährige Oberbayer nur bedingt. Seehofer ist sich bewusst, dass die Erwartungen an ihn hoch sind, zu hoch, und dass seine Basis in der CSU-Fraktion schmal ist, vielleicht zu schmal, deshalb zögert der Bundespolitiker noch mit dem Griff nach dem Ministerpräsidentenamt.

Es ist auch so schon ein Himmelfahrtskommando: Gelingt es Seehofer nicht, die CSU in kurzer Zeit zu stabilisieren, wird er dasselbe Schicksal erleiden wie Huber. In einem halben Jahr ist Europa-, in einem Jahr Bundestagswahl. Dann muss sich Seehofer an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Wie sagte er doch vor der Landtagswahl? Nur bei "50 plus x" hat die neue CSU-Spitze eine "eigene Legitimation".

Donnerstag, 25. September 2008

Bayern bebt, Berlin bangt

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier blicken gespannt nach Bayern: Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für das Superwahljahr 2009.

Die Parteizentralen haben das Bier bereits bestellt. Im Willy-Brandt-Haus würde der SPD-Generalsekretär punkt 18 Uhr am liebsten einen Überraschungscoup der Sozis verkünden. Auch die CDU richtet sich im Adenauer-Haus auf einen fröhlichen Sonntagabend ein - obwohl die Umfragen kaum Anlass geben zu Partylaune. Für Union und SPD könnte der 28. September schmerzlich enden.

In der Großen Koalition gilt die Landtagswahl als "Lackmustest" für 2009 - das Jahr der Bundestags-, Europa- und Bundespräsidentenwahl. Vom Wahlausgang in Bayern hängt ab, ob Union und FDP ihre hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. Das Gremium wählt im Mai 2009 den Präsidenten.

Noch entscheidender ist die Bundestagswahl im Herbst: 2005 hatten CDU-Chefin Merkel vor allem die Stimmen aus Bayern ins Amt verholfen. Bröckelt die Mehrheit der CSU im Freistaat, gerät Merkels Machtbasis ins Wanken. Die SPD hingegen hofft nach ihrem Führungswechsel auf eine Trendwende: Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Parteichef Müntefering haben mit Auftritten in Bayern versucht, den labilen Landesverband zu unterstützen. Es war die Feuertaufe für das neue Führungsduo. Deshalb ist ein Erfolg in Bayern für die SPD-Spitze mindestens so wichtig wie für die Bundeskanzlerin.

Für den Fall, dass die CSU wie in jüngsten Umfragen prognostiziert unter die 50-Prozent-Marke rutscht, stehen besonders der Union unruhige Wochen bevor. Die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen hat bereits begonnen. Ein Wechsel im Parteivorsitz käme der Kanzlerin nicht gelegen, denn mit dem loyalen Landesfinanzminister Erwin Huber kommt sie besser aus als mit dem unbequemen Bundesagrarminister Horst Seehofer, der in Berlin am Kabinettstisch sitzt.

Im Falle einer Wahlschlappe drohen der Union zudem eine heftige Strategiedebatte und ein harter Postenpoker. Schon jetzt werden in der CSU Klagen laut, die Kanzlerin habe den Christsozialen durch ihre Verweigerungshaltung bei der Pendlerpauschale massiv geschadet. In Berliner Parteikreisen kursiert zudem die kühne These, Merkel setze auf eine Niederlage der CSU, um endlich deren Sonderstellung im Bundestag beenden zu können. Die Bayern genießen in der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion umstrittene Privilegien - sie haben einen eigenen Arbeitsstab im Parlament, einen einflussreichen Landesgruppenvorsitzenden mit Sitz im Koalitionsausschuss, einen eigenen Geschäftsführer, sogar ein Vetorecht. Vielen CDU-Leuten ist dies ein Dorn im Auge. Bisher konnte die CSU ihre Sonderrolle in Berlin verteidigen, indem sie auf glänzende Wahlergebnisse in Bayern verwies, auf ihren Nimbus als "erfolgreichste Partei Europas". Doch mit "50 minus x" wäre die CSU plötzlich eine ganz normale Partei, auch in Berlin.