Er ist schon ein armer Tropf, der Finanzminister. Als er mit seinen Kabinettskollegen vor wenigen Wochen den Bundeshaushalt aushandelte, war das Wehklagen groß: Die einen attestierten Peer Steinbrück chronischen Geiz, weil er trotz erwarteter Steuermehreinnahmen nicht bereit sei zu mehr Investitionen, und zu einer spürbaren Entlastung der Bürger. Die anderen bezweifelten den Sparwillen der Regierung, weil sie erst im Jahr 2011 auf neue Kredite verzichten will.
Im Rückspiegel wirken diese Debatten fast komisch. Nach dem "Schwarzen Montag" in den USA stellt sich die Frage, ob der heute im Bundestag präsentierte Etat 2009 nicht morgen schon Makulatur ist. Auch wenn Steinbrück versichert, der Wochenbeginn sei in deutschen Geldhäusern "weitgehend stressfrei verlaufen" - noch ist völlig offen, wie sich der Flächenbrand in Amerika auf die europäischen Finanzmärkte, die Steuereinnahmen, die Exporte und den Konsum auswirken wird. Wird auch nur ein Teil der Krisenszenarien Wirklichkeit, können Regierung und Opposition ihre für das Wahljahr 2009 vorbereiteten Geschenklisten getrost in den Schubladen lassen.
Der Finanzminister spricht von einem Abschwung, noch nicht von einer Rezession. Es steht jedoch zu vermuten, dass Steinbrück mehr weiß als er mitzuteilen bereit ist. Da begibt sich der oberste Kassenwart auf eine gefährliche Gratwanderung: Wird es richtig brenzlig auf den Weltmärkten, muss der Bundesfinanzminister die Feuerwehr spielen - und die Risiken konsequent herunterreden, um Wirtschaft und Börsen nur ja nicht weiter zu verunsichern. Auf der anderen Seite kann nur eine offene, ehrliche Einschätzung der Lage die Unternehmen vor falschen Entscheidungen bewahren - und die Politik vor überhöhten Erwartungen der Bürger.
Dienstag, 16. September 2008
Unser Peer von der Feuerwehr
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