Countdown für die Koalition

Wir waren, wir haben, wir hatten... Die Reden dieser Regierung werden nur noch in der Vergangenheitsform geschrieben. "Es war einmal eine Große Koalition", lautet der Titel des letzten Kapitels. Die Generaldebatte heute im Bundestag ist der beste Beleg für den desolaten Zustand dieser Zwangsehe. Union und SPD übertrafen sich in der Überzeichnung des Geleisteten. Es ist sicher richtig: Diese Koalition hat mehr bewirkt als ihr vor drei Jahren zugetraut wurde. Doch im vierten Jahr droht der Stillstand. Wenn Merkel und ihre Mannschaft sich tatsächlich dazu entschlossen haben, die Wahlperiode mit Anstand zu Ende zu bringen, müssen sie dem Volk nun auch verbindlich erklären, was sie noch zu leisten imstande sind. Die Haushaltsdebatte im Bundestag wäre die beste Gelegenheit gewesen. Die Koalition hat sie verpasst, wie so viele Gelegenheiten zuvor.

Wer bereits heute den Beginn des Wahlkampfes erwartet hatte, sah sich getäuscht: Bis auf einige harmlose Sticheleien wahrten Union und SPD die Koalitionsdisziplin. Regierungschefin Merkel nahm die Erschütterungen an den Finanzmärkten zum Anlass, um sich als international operierende Krisenmanagerin zu profilieren. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige SPD-Chef Franz Müntefering griffen bewusst nicht direkt in die Debatte ein. Stattdessen attackierten führende Sozialdemokraten die Linkspartei – so entschlossen wie lange nicht. Es scheint, als beginne die SPD zu begreifen, dass Oskar Lafontaine langfristig gesehen der gefährlichere Gegner ist als Angela Merkel.

Unser Peer von der Feuerwehr

Er ist schon ein armer Tropf, der Finanzminister. Als er mit seinen Kabinettskollegen vor wenigen Wochen den Bundeshaushalt aushandelte, war das Wehklagen groß: Die einen attestierten Peer Steinbrück chronischen Geiz, weil er trotz erwarteter Steuermehreinnahmen nicht bereit sei zu mehr Investitionen, und zu einer spürbaren Entlastung der Bürger. Die anderen bezweifelten den Sparwillen der Regierung, weil sie erst im Jahr 2011 auf neue Kredite verzichten will.

Im Rückspiegel wirken diese Debatten fast komisch. Nach dem "Schwarzen Montag" in den USA stellt sich die Frage, ob der heute im Bundestag präsentierte Etat 2009 nicht morgen schon Makulatur ist. Auch wenn Steinbrück versichert, der Wochenbeginn sei in deutschen Geldhäusern "weitgehend stressfrei verlaufen" - noch ist völlig offen, wie sich der Flächenbrand in Amerika auf die europäischen Finanzmärkte, die Steuereinnahmen, die Exporte und den Konsum auswirken wird. Wird auch nur ein Teil der Krisenszenarien Wirklichkeit, können Regierung und Opposition ihre für das Wahljahr 2009 vorbereiteten Geschenklisten getrost in den Schubladen lassen.

Der Finanzminister spricht von einem Abschwung, noch nicht von einer Rezession. Es steht jedoch zu vermuten, dass Steinbrück mehr weiß als er mitzuteilen bereit ist. Da begibt sich der oberste Kassenwart auf eine gefährliche Gratwanderung: Wird es richtig brenzlig auf den Weltmärkten, muss der Bundesfinanzminister die Feuerwehr spielen - und die Risiken konsequent herunterreden, um Wirtschaft und Börsen nur ja nicht weiter zu verunsichern. Auf der anderen Seite kann nur eine offene, ehrliche Einschätzung der Lage die Unternehmen vor falschen Entscheidungen bewahren - und die Politik vor überhöhten Erwartungen der Bürger.

Guidos Spätsommer-Flirt

Guido Westerwelle kann sich noch so laut darüber empören, dass man Kurt Beck „wie einen alten Hund vom Hof gejagt“ habe. Die Krokodilstränen des FDP-Chefs lenken nur von der Tatsache ab, dass ihm der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten in Wahrheit gut ins Konzept passt. Wwelle genießt es, wie ihm Steinmeier den Hof macht. Eine pragmatische, wirtschaftsorientierte Steini-Münte-SPD käme für die FDP zehnmal eher als Koalitionspartner in Frage als die unberechenbare, linkslastige Beck-Truppe. Obwohl noch völlig offen ist, welchen Kurs die Sozialdemokraten einschlagen werden, reicht ihnen der FDP-Generalsekretär schon heute die Hand. Er hoffe, dass „Frank und Franz“ (sic!) die SPD „wieder in die Mitte rücken, zu uns“, flötete der FDP-Mann Dirk Niebel in der letzten Woche.

Ernt nehmen muss man solche Annäherungsversuche nicht. Die FDP ist weiter entschlossen, nach der Bundestagswahl 2009 mit der Union eine Regierung zu bilden. Westerwelle will mit seinem Spätsommer-Flirt nur die CDU gefügig machen. Die Sozis scheren ihn wenig. Das wird schon daran deutlich, dass Westerwelle allen Ernstes die neue SPD-Spitze auffordert, deren Kandidatin Gesine Schwan zurückzuziehen und stattdessen CDU-Bundespräsident Horst Köhler zu unterstützen. Auf solche Forderungen wird sich die SPD nie einlassen. Eher würde Franz Müntefering noch zum Papst gewählt.