Linke Tasche, rechte Tasche

Man könnte meinen, das Christkind stehe schon vor der Tür. Die SPD spricht von „deutlichen Entlastungen“ für die Bürger, die Union von „einem guten Tag für die Steuerzahler“. Mehr Geld für Familien und Kinder, für Arbeitnehmer und Arbeitslose – die Große Koalition gibt sich großzügig. Wenn es für eine Steuerreform und eine grundlegende Entlastung schon nicht gereicht hat, will die Bundesregierung vor dem Superwahljahr 2009 wenigstens ein paar kleine Geschenke verteilen. Doch leider erweist sich das vermeintliche Wellness-Paket als mittelmäßige Mogelpackung.

Im Prinzip bleibt es bei der bewährten Merkel-Methode „Linke Tasche, rechte Tasche“: Die von der Union so vollmundig angepriesene Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gilt nur vorübergehend und wird durch die steigenden Krankenkassenbeiträge wieder aufgefressen. Augenwischerei ist da der Hinweis der Regierung, man werde ab 2010 den Bürgern mehr als 9 Milliarden Euro zurückgeben und die Kassenbeiträge steuerlich absetzbar machen. Der Vollständigkeit halber: Es ist das Bundesverfassungsgericht, das den Staat zu diesem Schritt zwingt. Auch das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag sind keine Großtaten der Koalition, sondern im Grundgesetz verbürgte Pflichtleistungen, um die der Staat nun nicht mehr umhin kommt.

Wer jetzt so zu tut, als handle es sich bei dieser Minimalentlastung um ein politisches Gesamtkunstwerk, will die Wähler für dumm verkaufen. Schlimmer noch: Weil sie die Bankkunden nicht verschrecken will, verschweigt die Regierung, welch gigantische Risiken im Zuge der internationalen Finanzkrise noch auf den Staatshaushalt zurollen. Kein Minister wollte sich bisher dazu äußern, was die Krise für Konjunktur und Arbeitsmarkt konkret bedeutet. Wenn nur annähernd eintritt, was seine Experten befürchten, wird Weihnachten für den Finanzminister ausfallen.

Morgen ist Weltkindergeldtag

Die gute Nachricht zuerst: 250.000 Kinder in einkommenschwachen Familien – mehr als doppelt soviele wie bisher – werden künftig den Kinderzuschlag erhalten. Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für den Ausbau der staatlichen Familienförderung. Der Zufall will es, dass diese Nachricht mit dem Weltkindertag am 20. September zusammenfällt. Das ist aber auch das Einzige, was Familienpolitiker in diesem Land noch dem Zufall überlassen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wetteifern Union und SPD um die Gunst der Familien. Mit der populären Familienministerin Ursula von der Leyen ist es der CDU gelungen, die Sozialdemokraten in den Schatten zu stellen. Um sich als Familienparteien zu profilieren, überbieten sich die Koalitionäre nun mit immer neuen Vorschlägen. Doch von den vollmundigen Versprechen bleiben am Ende nur klägliche Almosen über.

Der neue Zuschlag für die ärmsten Familien ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Sofortmaßnahme, eine Umschichtung, die nicht geeignet ist, Familien aus Notlagen zu befreien. Es gilt das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche": Was der Bund künftig zusätzlich für die Kinder arbeitender Eltern ausgibt, sparen die Kommunen wieder ein, weil diese Familien dann in der Regel keine Sozialhilfe mehr beantragen können.

Und jetzt die schlechte Nachricht: Bereits jedes sechste Kind in Deutschland wächst in Familien auf, die in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind. Dennoch wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag seit sechs Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst. Die Koalition feilscht hinter verschlossenen Türen um jeden Euro, zeigt sich in Sonntagsreden aber spendabel – als gehe es um Wahlgeschenke. Wie oft muss das Verfassungsgericht noch darauf hinweisen, dass Familien Anspruch haben auf angemessene Unterstützung des Staates?